Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1)  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma JUTEC Biegesysteme GmbH & Co.KG , Ottostr. 22, 65549 Limburg an der Lahn (Anbieterin), und deren Kunden (Kunde) über diesen Online-Shop geschlossene Verträge. Ein Vertragsschluss unter abweichenden Bedingungen ist nicht möglich, etwaige Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

(2)  Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

 

(3)  Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

(1)  Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop der Anbieterin stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

 

(2)  Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.  Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie Auswahl der Zahlungs- und Versandart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

 

(3)  Die Anbieterin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von der Anbieterin auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes bei der Anbieterin gespeichert.

 

(4)  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher, englischer oder französischer Sprache.

 

 

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

(1)  Die Anbieterin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

 

(2)  Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie für Verbraucher 5 - 10 Tage.

 

(3)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist auf der Auftragsbestätigung die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.

 

(4)  Bei nicht vorrätiger Ware ist auf der Auftragsbestätigung die voraussichtliche Lieferzeit angegeben. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Anbieterin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(5)  Kommt der Kunde, der Unternehmer ist, in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung der Anbieterin aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist die Anbieterin berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

 

(6)  Der Eintritt des Lieferverzugs der Anbieterin gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

 

Bitte beachten:

Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen der Anbieterin und dem Transportunternehmen schnellstmöglich mitzuteilen.

 

Hinweis: Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. Ihre Gewährleistungsansprüche und Ihr Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt.

 

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

(1)  Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Anbieterin.

 

(2)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, darf der Kunde die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Hierzu tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entstehung noch offenen Forderungsbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) an die Anbieterin ab. Die Anbieterin nimmt diese Abtretung an. Der Kunde darf die vorgenannten Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für die Anbieterin einziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.

 

(3)  Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der Anbieterin um mehr als 10%, wird diese auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl der Anbieterin freigeben.

 

(4)  Mit einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist die Anbieterin im Fall der Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden nicht einverstanden.

 

 

5. Preise und Versandkosten

 

(1)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten für ihn die Bruttopreisangaben inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

(2)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, gelten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, die Preise netto ab Werk. Nicht in den Preisen enthalten sind die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, Verpackungs- und Versandkosten sowie die Kosten einer Transportversicherung. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden abgeschlossen.

 

(3)  Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde, der Verbraucher ist, nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ebenso hat der Kunde etwaige Kosten für Zoll, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben zu tragen

 

(4)  Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst. Das Versandrisiko trägt die Anbieterin, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so geht das Versandrisiko mit der Auslieferung der Sache an den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

 

6. Zahlungsmodalitäten

 

(1)  Der Kunde hat über den Anbieter PayPal PLUS die folgenden Zahlungsmöglichkeiten:

 

  • PayPal
  • Lastschrift (SEPA-konform)
  • Kreditkarte
  • Vorkasse

 

(2)  Zahlung per PayPal: Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.

 

(3)  Zahlung per Lastschrift: Wenn der Kunde die Zahlungsart Lastschrift gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt er PayPal ein Lastschrift-Mandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal gesondert in einer Vorabankündigung (sog. Prenotification) informiert. Unter Einreichung des Lastschrift-Mandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.

 

(4)  Zahlung per Kreditkarte: Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber von dem Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Karte des Kunden belastet. Die Anbieterin akzeptiert die folgenden Kreditkarten: VISA, Master Card und American Express. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem die Anbieterin die Ware an den Kunden versendet.

 

(5)  Zahlung per Vorkasse: Wenn der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt hat, erhält er nach Abschluss der Bestellung eine Bestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit der Bankverbindung und Angabe der Bestellnummer. Der Kunde muss sodann die Überweisung vornehmen. Nach Zahlungseingang wird die Ware an die von ihm angegebene Adresse versandt. 

 

(6)  Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

 

(7)  Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Anbieterin für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, und 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, zu berechnen.

 

(8)  Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus.

 

(9)  Dem Kunden, der Unternehmer ist, stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

 

7. Urheberrechte

 

(1)  Die Anbieterin behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne schriftliche Genehmigung der Anbieterin dürfen diese weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

 

(2)  Soweit im Lieferumfang der Ware Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches zeitlich und räumlich unbegrenztes Recht eingeräumt, die mitgelieferte Software einschließlich der zugehörigen Dokumentation zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebs für den vorgesehenen Zweck zu nutzen.

 

(3)  Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu verändern, außer insoweit es durch anwendbares Recht, insbesondere zum Zwecke der Erstellung von Sicherungskopien (§ 69d Abs. 2 UrhG) oder zur Herstellung von Interoperabilität (§ 69e UrhG), ungeachtet dieser Einschränkung, gestattet ist.

 

 

8. Sachmängelgewährleistung, Garantie

 

(1)  Die Anbieterin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen zwölf (12) Monate ab Anlieferung der Ware.

 

(2)  Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Anbieterin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

(3)  Rechte des Kunden bei Mängeln bestehen nicht, soweit

 

a)    der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafte Wartung, fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme, Verstoß oder Nichtbeachtung der Betriebs-, Bedienungs- und Montageanleitungen der Anbieterin oder auf gewaltsame Einwirkung sowie andere externe Einflüsse (z. B. chemische, elektromagnetische, elektrische, Wasserschäden etc.) zurückzuführen ist, soweit sie von der Anbieterin nicht zu vertreten sind;

 

b)    der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Liefergegenstandes, insbesondere einer Verwendung ungeeigneter Ersatzteile beruht und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung oder Verwendung steht.

 

Natürlicher Verschleiß (u.a. Ausbleichen von Stoffen oder anderen Materialien sowie Abrieb) oder Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, sind von den Rechten des Kunden bei Mängeln ausgeschlossen.

 

(4)  Die Anbieterin haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde, der Unternehmer ist, bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.

 

(5)  Soweit der Kunde Unternehmer ist und die Anbieterin die an diesen Kunden verkaufte Ware nicht selbst hergestellt, sondern von Vorlieferanten bezogen hat, erfüllt die Anbieterin die Rechte des Kunden bei Mängeln dadurch, dass sie hiermit sämtliche ihr gegenüber dem Vorlieferanten zustehenden Rechte bei Mängeln an den Kunden abtritt. Der Kunde nimmt diese Abtretung erfüllungshalber an. Bei Nichtdurchsetzbarkeit oder Misslingen ist der Kunde berechtigt, seine Rechte bei Mängeln gegenüber der Anbieterin geltend zu machen. Für diesen Fall tritt der Kunde die ihm nach diesem Absatz abgetretenen Rechte gegen den Vorlieferanten wieder an die Anbieterin ab. Diese nimmt die Abtretung hiermit an.

 

9. Haftung

 

(1)  Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(2)  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3)  Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4)  Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

A. Muster-Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JUTEC Biegesysteme GmbH & Co.KG, Ottostr. 22, 65549 Limburg, Fax: +49 (0) 6431 934925, E-Mail: shop@jucad.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

B. Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An JUTEC Biegesysteme GmbH & Co.KG, Ottostr. 22, 65549 Limburg, Fax: +49 (0) 6431 934925, E-Mail: shop@jucad.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s) _________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) ____________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum ____________________

 

__________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Das Muster-Widerrufsformular können Sie über den folgenden Link herunterladen:

 

Muster-Widerrufsformular herunterladen

 

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

 

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

 

  • Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

 

 

11. Schlussbestimmungen

 

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

 

(2)  Sofern der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin in Limburg an der Lahn. Die Anbieterin ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

 

Stand: 25.06.2020